„Es reicht“: Linke Darmstadt ruft zu Großdemo am 20. Juni auf

Aufweichung des 8-Stunden-Tages, Kürzungen bei Rente und medizinischer Versorgung, weniger Geld für Jugendhilfe und Inklusion und Sanktionen in der Grundsicherung, die in existenzielle Armut und Obdachlosigkeit führen: Die Liste an Zumutungen und Kürzungen, die die aktuelle Bundesregierung diskutiert oder bereits beschlossen hat, ist historisch lang. Die Kommunen verwalten den Mangel und sind nicht mehr handlungsfähig. Das Vertrauen in Demokratie und Politik schwindet immer mehr und die AfD wird zur stärksten politischen Kraft.

Hierzu erklärt Julia Range, Kreissprecherin der Linken Darmstadt: "Es reicht! Während die Liste an Kürzungsvorhaben immer länger wird und die Beschäftigten und Armen zum vermeintlichen Wohl des Landes den Gürtel immer enger schnallen sollen, obwohl viele schon jetzt kaum über die Runden kommen, werden die Reichen immer reicher. Damit muss endlich Schluss sein."
 
"Wir schauen nicht zu, wie Sozialstaat und Demokratie schleichend zugrunde gehen. Deshalb gehen wir am 20. Juni auf die Straße. Wir wollen endlich eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Erbschaften, damit diejenigen ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten, denen eine finanzielle Mehrbelastung nicht weh tut. Das ist nur gerecht", ergänzt Eva Haßelbeck, ebenfalls Kreissprecherin der Linken..
 
Wie eine Studie des DIW, die Anfang des Jahres veröffentlich wurde, belegt, würde eine Vermögenssteuer dem Staat erhebliche Mehreinnahmen von bis zu 150 Milliarden Euro pro Jahr einbringen - Geld, welches dringend benötigt wird, um den Sozialstaat zu finanzieren, Sozialwohnungen zu bauen und die Kommunen gut auszustatten, damit diese die Daseinsvorsorge sicherstellen können. All dies würde auch das Vertrauen in die Demokratie wieder steigern.

Auch volkswirtschaftlich ergeben die Kürzungen keinen Sinn: Sie verursachen längerfristig massiven Schaden. Im Gesundheitssystem z.B. entstehen höhere Kosten durch verschleppte Erkrankungen. Durch geringere Inklusion entgehen uns eigentlich dringend benötigte Fachkräfte. Und die Binnenmarktnachfrage wird weiter verringert. Dabei leiden Einzelhandel und Gastronomie bereits jetzt unter der geringen Kaufkraft.

Zu der Großdemonstration am 20. Juni rufen Gewerkschaften, Sozialverbände, Die Linke und das "Bündnis gegen Kürzungen" auf. Der Demonstrationszug startet um 11 Uhr am Hauptbahnhof. Ab 12 Uhr gibt es eine Kundgebung auf dem Karolinenplatz. Die Aktionen sollen erst der Anfang sein. Im Herbst sind weitere deutschlandweite Proteste geplant.