Entscheidung des Magistrats ist eine Niederlage für Patienten und Beschäfitgte

DIE LINKE. Darmstadt sieht in der geplanten Besetzung des Aufsichtsrats beim Klinikum Darmstadt den ersten Schritt zur Vollprivatisierung

Die heute vom Magistrat beschlossene Besetzung des Aufsichtsrats der geplanten gGmbH mit nur einem Drittel durch Arbeitnehmervertreter ist ein erster Schritt in Richtung Vollprivatisierung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz sieht zwar durch das im Gesellschaftervertrag vorgesehene Veräußerungsverbot eine Anti-Privatisierungsklausel, für die sich die SPD stark gemacht hat. Er verschweigt aber, dass diese Klausel durch den Aufsichtsrat bei Bedarf wieder annulliert werden kann, solange die politischen Mehrheiten dafür da sind.

Die privaten Krankenhauskonzerne reiben sich angesichts der Wirtschaftskrise bereits die Hände. Sie erhoffen sich infolge des Einbruchs des Steueraufkommens eine steigende Bereitschaft der Kommunen zum Verkauf ihrer defizitären Krankenhäuser. Der zu erwartende Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen in Darmstadt, der stumme Zwang der DRG-Fallpauschalen, regionale Konkurrenzkämpfe um Patienten und Marktanteile sind die nüchterne Realität des Krankenhausmarkts. Dies wird die Karten in dieser Debatte schon in kurzer Zeit neu mischen.

Noch wollen SPD, CDU, Grüne und FDP von einer Privatisierung nichts wissen. Im Gegenteil, es wird behauptet, durch den Rechtsformwechsel erhielte das Klinikum bessere Wettbewerbsbedingungen. DIE LINKE bleibt jedoch bei ihrem „Nein“ zur gGmbH und warnt vor den ökonomischen Zwängen, die schon bald die wohlfeilen Versprechungen in sogenannte „Realpolitik“ verwandeln werden.

Somit richtet sich die Entscheidung des Magistrats gegen zehntausende Patienten, die dann unter den Zwängen des Profits im Klinikum behandelt werden. Ebenso hart wird es die Beschäftigten treffen, die bei weiter verdichteter Arbeit und schlechterer Entlohnung die Gewinne der Betreiber erwirtschaften müssen.