Blockaden von Naziaufmärschen sind und bleiben notwendig!

Zur Verurteilung des Antifaschisten Nico P. nach dessen Teilnahme an der friedlichen Blockade eines NPD-Aufmarsches am 7. November 2009 in Friedberg

Zur Verurteilung des Antifaschisten Nico P. nach dessen Teilnahme an der friedlichen Blockade eines NPD-Aufmarsches am 7. November 2009 in Friedberg, erklärt der Kreisverband DIE LINKE. Darmstadt:

Einen 18-jährigen Schüler zu 20 Sozialstunden wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu verurteilen, nachdem dieser friedlich an der Blockade eines NPD-Aufmarsches teilgenommen hatte, pervertiert den antifaschistischen Auftrag unserer Gesellschaft vollständig.

DIE LINKE. Darmstadt solidarisiert sich mit Nico P., denn auch viele unserer Genossinnen und Genossen waren am 7. November 2009 über viele Stunden und in klirrender Kälte einem rechtswidrigen Polizeikessel und gewalttätigen Repressionen ausgesetzt. Das nun von Fernseh-Richter Ulrich Wetzel gefällte Gesinnungsurteil setzt diese Strategie der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements lediglich fort. Wetzel ist seit über 30 Jahren Mitglied in der der schlagenden Verbindung "Landsmannschaft Teutonia Würzburg“. Diese vertritt bis heute revanchistische Positionen und erkennt die Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland nicht an.

Wir bleiben dabei: Es ist das Recht und die Pflicht eines jeden Demokraten, sich den Faschisten in den Weg zu stellen und sie zu blockieren – auch mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams. Nach den Erfolgen von Friedberg im letzten Jahr und Dresden im Februar diesen Jahres rufen wir unsere Mitgliedschaft und alle Darmstädter Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, mit uns gemeinsam am 8. Mai 2010 den geplanten Nazi-Aufmarsch in Wiesbaden zu stoppen.