"Besetzung ist ein legitimes Mittel"

Zur Besetzung der Universitäts-Räume im Darmstädter Schloss im Rahmen des Bildungsstreiks

Zur Besetzung der Universitäts-Räume im Darmstädter Schloss durch über 70 Aktivistinnen und Aktivisten des Bildungsstreiks erklärt der Darmstädter Kreisverband der Partei DIE LINKE:

Als im Sommer dieses Jahres über 270.000 Menschen im Rahmen des Bundesweiten Bildungsstreiks auf die Straße gingen, sah sich die herrschende Politik kurzzeitig mit den Realitäten des Bildungsnotstands in Deutschland konfrontiert. Auf halbherzige Verständniserklärungen und vage Versprechen sind allerdings bisher keine konkreten Verbesserungen gefolgt. Deshalb werden die Proteste nun zu Recht auf eine bundesweite Aktionswoche ausgeweitet.

DIE LINKE. Darmstadt unterstützt die Forderung der Studierenden, Schülerinnen und Schüler nach einem grundlegenden Umbau des deutschen Bildungssystems und nach einem Umdenken im Bildungswesen an sich. Bildung ist ein Menschenrecht und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Sie muss für alle Menschen zugänglich sein, unabhängig von der Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Eine von den Interessen der Wirtschaft unabhängige, freie Bildung ist ein wesentlicher Baustein für eine demokratische Gesellschaft.

DIE LINKE. Darmstadt solidarisiert sich mit den Aktiven vor Ort. Besetzungen sind ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Das gilt für Betriebsbesetzungen während Arbeitskämpfen ebenso wie aktuell im Rahmen des mittlerweile internationalen Bildungsstreiks.

TU-Präsident Dr. Hans-Jürgen Prömel hat die Räumung der besetzten Räumlichkeiten im Schloss angedroht. Davor warnen wir eindringlich: es wäre ein Schuss ins eigene Knie, wenn der Präsident einer Bildungseinrichtung Zwangsmaßnahmen gegen Menschen anordnet, die ihr Recht auf gute und demokratisch organisierte Bildung einfordern.

DIE LINKE. Darmstadt wird die Proteste im Rahmen des Bundesweiten Bildungsstreiks auch weiterhin nach Kräften unterstützen. Wir rufen alle Darmstädterinnen und Darmstädter auf, sich mit dem Anliegen der Protestierenden zu solidarisieren.