"Lasst euch den Mut nicht nehmen!"

Zur Drohgebärde von CDU und FDP gegen Schüler-Demonstrationen im Odenwald

In ihrer Presseerklärung vom 4.2. kritsieren Judith Lannert MdL (CDU) und Moritz Promny (FDP) nach einer „Nachlese zur Landtagswahl“ die Schülerdemo am 13.1. 2009 im Odenwald. Bei einer vergleichbaren Streik-Aktion hatten auch Darmstädter Schülerinnen und Schüler gegen die miserable Bildungspolitik der Landesregierung protestiert.

In ihrer Kritik knüpfen die beiden die Versammlungsfreiheit an absurde Bedingungen: die Eltern seien nicht ausreichend informiert gewesen, der Sinn und Zweck des Protests hätte im Unterricht thematisiert werden müssen und außerdem habe man nicht Vertreter aller Parteien eingeladen.

Hierzu erklären der Kreisverband der LINKEN. Darmstadt und der für Südhessen zuständige Landtagsabgeordnete Hermann Schaus:

Die Vorwürfe von Lannert und Promny sind haltlos. Schülerinnen und Schüler sind nicht dazu verpflichtet, vor politischen Meinungsäußerungen die Zustimmung ihrer Eltern einzuholen oder vorher mit ihren Lehrern darüber zu diskutieren. Sie müssen auch keine Redner auf ihre Kundgebungen einladen, gegen deren Politik sie protestieren.

Der Blick von Judith Lannert und Moritz Promny auf Jugendliche ist skandalös. Es wird behauptet, die Schülerinnen und Schüler seien nur wegen des Unterrichtsausfalls auf die Straße gegangen und hätten daher "fremdbestimmt" demonstriert. Kreisvorstandsmitglied Lisa Hofmann stellt fest: „Damit sprechen Lannert und Promny den Demonstrierenden die politische Mündigkeit ab“.

„Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen“, hat Max Frisch festgestellt und dabei sicher nicht nur die regelmäßige Abgabe von Stimmzetteln gemeint. Dieses Verständnis von Demokratie geht CDU und FDP offenbar gegen den Strich, zumal sich die Streik-Aktionen gegen die eigene Politik gewendet hatten. Hermann Schaus: "Die Pressemeldung ist eine Drohgebärde gegen den zukünftigen Protest der Schülerinnen und Schüler gegen die Schulpolitik der Landesregierung. Auch die neue Landesregierung wird soziale Ausgrenzung und Unterfinanzierung im Bildungssystem vorantreiben. Lannert und Promny fürchten offenbar weiteren Widerstand gegen diese Politik."

Hermann Schaus und der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Darmstadt solidarisieren sich mit den protestierenden Schülerinnen und Schülern sowie ihren politischen Organisationen: "Lasst euch durch diese fadenscheinigen Argumente nicht den Mut nehmen, euch weiter gegen die Schulpolitik der hessischen Landesregierung zu wehren." 

(siehe auch Artikel im DE vom 6.2.09)