Hände weg vom Klinikum Darmstadt!

Zum Protesttag des Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser

"Die Patienten müssen sich auf eine hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung verlassen können. Die Politik trägt dafür eine große und entscheidende Mitverantwortung", so ist zu lesen im Aufruf des Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser, in dem neben den Gewerkschaften auch die Arbeitgeber vertreten sind. Für den 18. November wird dafür ein bundesweiter Protesttag eingelegt.

Die Stadt Darmstadt ist als Mitglied des Deutschen Städtetags ebenfalls Mitglied in diesem Aktionsbündnis, und steht in direkter Verantwortung für die Situation des Eigenbetriebs Klinikum Darmstadt. Die gemeinsame Einsicht die in dem Aktionsbündnis geteilt wird ist, das die Gesundheitsreformen der letzten Jahre dazu beigetragen haben, das die finanzielle Situation der Krankenhäuser so miserabel ist, wie sie ist.

Für das Jahr 2008 wird am Klinikum Darmstadt ein Verlust von 8 Millionen Euro erwartet. Daher plant die Stadt den Eigenbetrieb in eine gGmbH umzuwandeln, um somit einen Beitrag für die Sanierung des städtischen Haushalts zu leisten. DIE LINKE Darmstadt lehnt den Rechtsformwechsel ab, und warnt davor, das sich dadurch die finanzielle Situation am Klinikum noch weiter verschlechtern wird. Dies wird zu weiterer Rationierung von Krankenhausleistungen, Arbeitsverdichtung, und somit zu einer schlechteren Patientenversorgung führen.

Wir fordern die Stadt ausdrücklich dazu auf, im Interesse der Patienten und der Beschäftigten des Klinikums, von ihrem Vorhaben des Rechtsformwechsels Abstand zu nehmen. Nicht die Patienten, und auch nicht die Menschen die mit ihrer Arbeit das Klinikum tag täglich am Leben erhalten, sind verantwortlich für die Schulden. Verantwortlich sind der Bund und die Länder, die mit ihrer Politik den Krankenhäusern ein skandalöses Spardiktat aufzwingen.