Der Darmstädter Kreisverband Der Linken hat am Samstag sein Programm für die Kommunalwahl am 15. März verabschiedet. Der 58 Seiten lange Text ist mit „Kümmern statt kürzen – Ein Darmstadt für alle!“ überschrieben.

Die Linke will im Wahlkampf die Themen Wohnen, Soziale Stadt und den Kampf gegen Rechts in den Vordergrund stellen.

Fabienne Schweizer aus dem Kreisvorstand erklärt zum Titel: „Mit den angekündigten sozialen Grausamkeiten der Bundesregierung und den unvorstellbaren Summen für Aufrüstung droht eine riesige Kürzungswelle. Das ist eine Gefahr für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Schon jetzt sind die Kommunen finanziell am Limit und kürzen immer häufiger soziale Angebote. Wir wollen stattdessen eine sorgende Stadt, in der sich umeinander gekümmert wird und der Staat Verantwortung übernimmt, der sich um die Menschen kümmert statt sie auszugrenzen. Wir als Linke gehen mit unserer Sozialsprechstunde mit gutem Beispiel voran und unterstützen jeden ersten und dritten Donnerstag Menschen bei ihren Problemen mit Ämtern, Finanzen und Vermieter*innen.“

Karl-Heinz Böck, Fraktionsvorsitzender Der Linken in der Stadtverordnetenversammlung ergänzt: „Ein Darmstadt für alle ist eine soziale Stadt: Eine Stadt, in der gute Löhne gezahlt werden und Beratungsstellen für Familien oder Menschen mit hohen Heizrechnungen zur Verfügung stehen, die mit dem Bauverein bezahlbaren Wohnraum schafft und gegen Mietwucher vorgeht. Und es ist eine Stadt, die sich gegen rechte Hetze stellt und nicht selbst Bettler und Suchtkranke kriminalisiert und Racial Profiling durch die Polizei duldet.“

Um die Kommunen finanziell in die Lage zu versetzen, eine soziale Stadt zu verwirklichen, fordert Die Linke auf Bundesebene eine Reform des Steuersystems dahingehend, dass Menschen mit hohen Vermögen und Erbschaften stärker in die Verantwortung genommen werden. Hierzu ergänzt Karl-Heinz Böck: „Vor Ort in den Kommunen erleben die Menschen das Handeln des Staates. Krankt es hier, ist die Demokratie gefährdet. Gute Kommunalpolitik ist deshalb für uns das beste Mittel gegen erstarkende antidemokratische Tendenzen.“

Am 22. November wird Die Linke ihre Liste zur Kommunalwahl aufstellen.