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Aktuelles


Darmstädter Linksfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand und will einen Politikwechsel für die Stadt

Auf ihrer konstituierenden Sitzung hat die neugewählte Darmstädter Linksfraktion Karl-Heinz Böck erneut zum Vorsitzenden gewählt. Komplettiert wird der Fraktionsvorstand durch Martina Hübscher-Paul als Stellvertreterin. In die Anstehenden Sondierungsgespräche geht DIE LINKE. mit dem Anspruch auf einen Politikwechsel hin zu einer sozial-ökologischen Politik.

Der neugewählte Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Böck sagt dazu: „Wir haben in unserem Wahlkampf fünf Schwerpunkte für ein soziales und ökologisches Darmstadt aufgestellt: Soziale Teilhabe für Menschen mit wenig Geld, Stopp der Mietexplosion, eine konsequente Verkehrswende, ein sozial gerechter Weg zur klimaneutralen Stadt und Verbesserungen im Lohngefüge der Stadt und Höhergruppierungen. Das sind auch unsere Bedingungen in den anstehenden Sondierungen für neue Mehrheiten in unserer Stadt.“

Lisa Hofmann aus dem Sprecher:innenrat der LINKEN ergänzt „Die Kommunalwahl zeigt, dass die Mehrheit in Darmstadt eine soziale und ökologische Politik will. Für so einen Politikwechsel sind wir bereit, aber als bloße Mehrheitsbeschafferin für ein weiter so im Geiste der letzen 10 Jahre grün-schwarzer Politik stehen wir nicht zur Verfügung.“

 

Die Schwerpunkte der LINKEN. sind im Detail:

  1. Soziale Teilhabe unter Anderem durch ein gutes Sozialticket und kostenloses Kita-Essen.

  2. Stopp der Mietexplosion durch einen Mietendeckel beim Bauverein und mehr bezahlbaren Wohnraum auch für Mittlere Einkommen

  3. Sozialökologische Verkehrswende mit mehr attraktivem und günstigem ÖPNV, ein gutes Radwegnetz und autofreie Quartiere.

  4. Ein sozial gerechter Weg zur klimaneutralen Stadt mit erhalt der Grünflächen in und um die Kommune statt neuer Gewerbegebiete.

  5. Eine gemeinwohlorientierte Stadtwirtschaft mit flächendeckend tariflicher Entlohnung und höhere Eingruppierung für Geringverdienende und die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.


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