Zukunft statt Kahlschlag – Hände weg von unserem Sozialstaat!

Die Signale aus Berlin und Wiesbaden sind eindeutig: Unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung sollen Sozialleistungen gekürzt, öffentliche Daseinsvorsorge geschwächt und soziale Sicherungssysteme ausgehöhlt werden.

Arbeitstage von bis zu 13 Stunden, 48 Stunden in der Woche und mehr Entscheidungsmacht der Chefs über unsere Zeit? Wo bleibt da Raum für Erholung, Ehrenamt und Hobbys?

Genau das wird gerade diskutiert und droht im Sommer vom Bundestag beschlossen zu werden. Der historische soziale Kahlschlag der Bundesregierung macht auch vor dem Arbeitsrecht nicht Halt.

Während Milliarden für Aufrüstung bereitgestellt werden und große Vermögen weiter wachsen, sollen Beschäftigte, Rentner*innen, Familien, Erwerbslose, Menschen mit Behinderungen sowie junge Menschen die Zeche zahlen.

Wir sagen klar und deutlich: Nicht mit uns! 

Der Sozialstaat ist kein Luxus. Er ist das Fundament einer gerechten und demokratischen Gesellschaft. Wer Renten kürzt, Krankenhäuser schließt, Pflege verteuert, Bildungsangebote abbaut oder Arbeitnehmerrechte angreift, gefährdet den sozialen Zusammenhalt und öffnet Spaltung und Demokratiefeinden Tür und Tor.

Dafür gehen wir auf die Straße: 

• Renten sichern: Keine Absenkung des Rentenniveaus. Keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine Rente, von der man leben kann.
• Gesundheit ist keine Ware: Für eine solidarische Gesundheitsversorgung statt Zwei-Klassen-Medizin. Gute Pflege darf weder Betroffene noch Angehörige finanziell überfordern.
• Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen stärken: Leistungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Soziale Teilhabe ist ein Recht, keine Haushaltsfrage.
• Bildung für alle: Gute Kitas, Schulen und Hochschulen brauchen Investitionen statt Kürzungen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
• Gute Arbeit verteidigen: Keine Angriffe auf Arbeitszeitgesetz, Arbeitsschutz oder Entgeltfortzahlung. Beschäftigte brauchen Sicherheit, Respekt und faire Arbeitsbedingungen.
• Investitionen statt Sparwut: Die Schuldenbremse darf nicht zur Zukunftsbremse werden. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft.
• Reichtum gerecht besteuern: Große Vermögen und Erbschaften müssen endlich einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Für Steuergerechtigkeit statt Sozialabbau.
   

Deshalb gehen wir am 20. Juni, gemeinsam auf die Straße. Zur Demonstration in Darmstadt ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf.

11 Uhr Hauptbahnhof 

12 Uhr Karolinenplatz