„Für uns ist der CSD eine politische Veranstaltung: Queere Menschen sind in unserer Gesellschaft immer noch viel zu oft von Diskriminierung bis hin zu Gewalt betroffen. Zudem fehlt es an Rahmenbedingungen, die queere Menschen jeden Alters adäquat gerecht werden. Auf diese Missstände wollen wir am Samstag aufmerksam machen“, erklärt Ole Heide, Kreissprecher der Darmstädter Linken.

Konkret fordert die Partei, dass soziales, erzieherisches, medizinisches und pflegerisches Personal besser im Umgang mit queeren und trans Personen* geschult wird. Zudem brauche es Räume, in denen sich Menschen treffen und austauschen, aber auch Unterschlupf finden können, wenn sie in einer schwierigen Situation sind. Wichtig sei auch der Ausbau psychotherapeutischer Angebote, da queere Menschen besonders häufig unter seelischen Belastungen leiden.

"Nach dem tragischen Anschlag auf den CSD in Berlin gab es viele Lippenbekenntnisse führender Politiker*innen. Gleichzeitig werden Fördergelder für queere Projekte, Jugend- und Demokratiearbeit gestrichen – während rechtsextreme und antidemokratische Kräfte immer stärker werden. Das ist Heuchelei und konterkariert den anhaltenden Kampf für gleiche Rechte und Selbstbestimmung", so Julia Range, Sprecherin der Linken Darmstadt.

Der CSD Darmstadt findet am 15. August zum 15. Mal statt. Start der Parade ist um 12 Uhr auf dem Karolinenplatz. Dort sind den ganzen Tag über Infostände verschiedener Organisationen und Gruppen vertreten. Nach Ende der Parade findet bis spätabends ein Bühnenprogramm statt, unter anderem mit zwei Podiumsdiskussionen.

Auch volkswirtschaftlich ergeben die Kürzungen keinen Sinn: Sie verursachen längerfristig massiven Schaden. Im Gesundheitssystem z.B. entstehen höhere Kosten durch verschleppte Erkrankungen. Durch geringere Inklusion entgehen uns eigentlich dringend benötigte Fachkräfte. Und die Binnenmarktnachfrage wird weiter verringert. Dabei leiden Einzelhandel und Gastronomie bereits jetzt unter der geringen Kaufkraft.

Zu der Großdemonstration am 20. Juni rufen Gewerkschaften, Sozialverbände, Die Linke und das "Bündnis gegen Kürzungen" auf. Der Demonstrationszug startet um 11 Uhr am Hauptbahnhof. Ab 12 Uhr gibt es eine Kundgebung auf dem Karolinenplatz. Die Aktionen sollen erst der Anfang sein. Im Herbst sind weitere deutschlandweite Proteste geplant.

 „Statt immer weiterer Einsparungen am Sozialstaat braucht es eine gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuer und die sofortige Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Die Bundesregierung treibt die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Arbeitnehmer*innen müssen zudem so bezahlt werden, dass die Löhne für ein gutes Leben reichen und am Ende des Arbeitslebens eine auskömmliche Rente steht, statt Altersarmut“, so Eva Haßelbeck, Sprecherin der Linken.

 Darüber hinaus stellt sich Die Linke entschieden gegen die Debatte um Arbeitszeiterhöhung. Menschen brauchen Zeit für Erziehung von Kindern, Pflege von Angehörigen, Ehrenamt, Arztbesuche und Erholung. Auch die Debatte um angeblich zu hohe Krankheitstage ist ein Schlag ins Gesicht vieler Beschäftigter, die mit beruflich bedingten Erkrankungen, die auf einem Höchststand sind, zu kämpfen haben. Das Problem sei eher umgekehrt, dass zu viele krank zur Arbeit gingen. Eine Verlängerung von Arbeitszeiten würde diese Problematiken weiter verschärfen, statt für eine gesunde Balance zwischen Arbeit und Privatleben, welches oft auch durch unbezahlte Care-Arbeit bestimmt ist, zu sorgen.

 Am 1. Mai startet um 10 Uhr ein Demonstrationszug vom Messplatz zum Marktplatz, wo ab 11 Uhr eine Kundgebung und ein Familienfest, organisiert vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften, stattfindet.

Der Sprecher*innenrat dankt Fabienne Schweizer, die bis Anfang April Sprecherin war: "Wir danken Fabienne für ihren unermüdlichen Einsatz für die Menschen in Darmstadt, beispielsweise im Rahmen der Sozialsprechstunde, die wir zweimal im Monat anbieten", so Ole Heide, einer der Sprecher der Linken in Darmstadt.

In den nächsten Monaten möchte die Partei mit einer Mietenkampagne an die Öffentlichkeit gehen. Die Ende 2025 in Darmstadt geschaltete Mietwucher-App der Linken hat offenbart, wie viele Menschen von illegalen, überhöhten Mieten betroffen sind. Darüber hinaus existieren zu wenige Sozialwohnungen. Mit der Mietenkampagne soll gemeinsam mit Bürger*innen Druck auf die Politik ausgeübt werden, um einen wirksamen Mietendeckel einzuführen.

Die Linke hatte zuletzt - in Darmstadt wie bundesweit - einen rasanten Mitgliederzuwachs erfahren und bei den Kommunalwahlen in Darmstadt am 15.03.26 ihr bisher bestes Ergebnis erzielt. Diese Stärke soll nun in starken Kampagnen und einem Weiteraufbau von Stadtteilgruppen umgesetzt werden.

Ihr Ko-Spitzenkandidat Karl-Heinz Böck ergänzt „Wir bedanken uns bei den Wähler*innen die uns auch für unsere Arbeit in den letzten Jahren innerhalb und außerhalb der StaVo ihr vertrauen gegeben haben. Alle Darmstädter*innen die sich sorgen um ihre Mietkosten machen oder lebendige Kulturorte wollen, werden mit der Linken auch in Zukunft eine sichere Verbündete haben.“

Beide Vorschläge haben eines gemeinsam: Sie erklären Suchtkranke zum Sicherheitsproblem – und verschärfen damit Stigmatisierung und Elend.

Die Linke Darmstadt setzt dem einen klaren Kontrapunkt entgegen: Sucht ist keine Ordnungsstörung, sondern eine gesundheitliche und soziale Herausforderung. Wer den Herrngarten mit Polizeidruck „zurückerobern“ will, treibt Menschen noch weiter in Unsicherheit und Abhängigkeit und macht den Herrngarten unsicherer für alle. Nachhaltige Lösungen entstehen nicht durch Repression, sondern durch Hilfe und eine gut ausgebaute Drogenhilfe mit genug Platz.

Zitat:

Aaron Schreiner, Kreissprecher der Linken Darmstadt, erklärt dazu:

„Während CDU und SPD mit mehr Polizei und Verdrängung reagieren, wollen wir die Ursachen von Sucht ernst nehmen. Suchtkranke Menschen auch in Darmstadt brauchen Schutz, medizinische Hilfe und soziale Perspektiven – nicht Stigmatisierung. Eine solidarische Stadtpolitik bedeutet, die Schwächsten zu unterstützen statt sie aus dem öffentlichen Raum zu drängen.“

Die Linke betont:

• Gesundheit statt Strafe: Suchtkranke brauchen Beratung, Therapie, Substitution und geschützte Konsumräume – nicht Verdrängung.
• Prävention statt Panikmache: Aufklärung und Jugendhilfe wirken besser als Polizeieinsätze.
• Soziale Ursachen ernst nehmen: Armut, Wohnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit gehören bekämpft, nicht die Menschen.

Infostand:

Unter dem Motto „Prävention statt Repression – Soziale Drogenpolitik für Darmstadt“ lädt Die Linke am Samstag, 6. September 2025, ab 18 Uhr auf den Viktoriaplatz im Johannesviertel zu einem Infostand ein.

Der Stand bietet Informationen, Raum für Fragen und Gelegenheit zur Diskussion mit Fachleuten und Aktiven. Vor Ort sind u. a. der drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Ateş Gürpinar, sowie der Darmstädter Stadtverordnete Uli Franke.

Ein Schlag ins Gesicht hingegen, ist die Verweigerung des Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD), die Petition zu unterschreiben und hiermit seine Unterstützung für diejenigen auszudrücken, welche jeden Tag aufs Neue sich mit Fürsorge um die Gesundheit der Menschen in Darmstadt und Umland kümmern.

Maria Stockhaus erklärt: „Wir gratulieren den Kolleg*innen, die so viele Stimmen für ihre erfolgreiche Petition gesammelt haben. Eure Stimme muss gehört werden! Wir wünschen euch viel Kraft und Erfolg bei eurem Kampf – und wir werden ihn unterstützen.“

Zum Ergebnis in Darmstadt ergänzt Migenda „Die 15,3% sind unser bestes Bundestagswahlergebnis in Darmstadt. Das ermutigt uns angesichts des erschreckenden Rechtsrucks. Wir stehen auch nach der Wahl an der Seite von allen Darmstädter*innen die sich für ein multikulturelles, soziales und klimagerechtes Land einsetzen. Wenn wir zusammen kämpfen, ist nichts verloren!“

Maria Stockhaus, Sprecher*in der Partei Die Linke Kreisverband Darmstadt erklärt: „Wir starten motiviert in den Winterwahlkampf. Mit 205 Mitgliedern sind wir so stark wie noch nie in Darmstadt. Das gibt uns Rückenwind für ein gutes Ergebnis.“

Jakob Migenda ergänzt: „Ich will den Winterwahlkampf zum Gerechtigkeitswahlkampf machen. Es kann nicht sein, dass Superreiche kaum Steuern zahlen, während angeblich kein Geld für soziale Sicherheit, Schulen, Busse und Bahnen da ist. Die Linke ist die einzige Partei, die sich mit den Reichen und Mächtigen anlegt.“

Vor Ort werden Vertreter*innen der aufrufenden Organisationen für Gespräche bereitstehen.

Maria Stockhaus unterstreicht die Entschlossenheit der Partei, auch ohne Fraktionsvertretung im hessischen Landtag weiterhin für sozial-ökologische Gerechtigkeit einzustehen. Sie sagt: "Die Linke steht an der Seite der Menschen, die durch die angestrebte 'christlich-soziale' Koalition nicht ausreichend berücksichtigt werden. Wir setzen uns weiterhin vehement für das Recht auf Asyl, Selbstbestimmung und eine flächendeckende Tarifbindung ein. Dies schließt auch die anstehenden Tarifkämpfe im ÖPNV ein."

Katharina Veit drückt ihre Wertschätzung für den scheidenden Sprecher*innen-Rat aus und betont die Bedeutung der Partei im Einsatz für Menschen mit geringem Einkommen. Veit sagt: "Die Linke ist für mich die einzige Partei, die sich klar für diese Menschen einsetzt. Wir danken dem scheidenden Sprecher*innen-Rat für ihre Arbeit und den gemeinsamen Wahlkampf. Als neuer Sprecher*innen-Rat werden wir diese Arbeit fortsetzen und die Partei gemeinsam weiterentwickeln.“

Ole Heide, Direktkandidat im Wahlkreis 50, ergänzt: "Unser Ziel ist es, dass DIE LINKE 2028 erneut in den Hessischen Landtag einzieht. Wir haben jetzt fünf Jahre Zeit, die Partei von unten heraus in der außerparlamentarischen Opposition neu aufzubauen. Wir werden dazu in einen intensiven Austausch mit den Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren treten. Für uns ist klar: Eine linke Partei kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie die soziale Frage mit der ökologischen verbindet und sich immer und überall konsequent gegen Rassismus und Diskriminierung und für Humanität und Menschenrechte einsetzt. Der Flügel um Sahra Wagenknecht sieht dies offensichtlich anders. Allen, die sich in den letzten Monaten an der systematischen Zerstörung der LINKEN beteiligt haben sei gesagt: Für euch ist in dieser Partei kein Platz mehr."

Verkehrspolitik:
"Die Verkehrswende ist sozial und ökologisch notwendig. Daher setze auch ich mich dafür ein, diePreise im ÖPNV deutlich zu senken um zügig den Nulltarifs für Hessen zu erreichen. Alle Bahnhöfeund Haltestellen müssen barrierefrei ausgebaut werden. Durch die Vernetzung von verschiedenenVerkehrsträgern an Mobilitätsstationen wollen wir in Stadt und Land die Möglichkeit schaffen, aufein eigenes Auto verzichten zu können. Gemeinsam mit meiner Partie DIE LINKE lehne ich den weiteren Ausbau von Autobahnen in Hessen ab."

Bildung:
"Wir werden für jedes Kind in Darmstadt und Hessen einen garantierten Kita-Platz anbieten undsorgen dafür, dass sich die Landesregierung bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in viel höherem Maße engagiert. Mit einer sozial gerechten und demokratischen Bildungsreform wollen wir alle Kinder gleichberechtigt fördern. Kein Kind darf zurückgelassen werden. Die Arbeitsbedingungen und Vergütung von Lehrkräften und Erzieher*innen müssen weiter verbessert und alle Schulgebäude saniert werden. Viel zu lange hat die schwarz-grüne Landesregierung hier geschlafen." Sozial- und

Lohnpolitik:
„Darmstadt und Hessen brauchen dringend eine Veränderung. Ich will an einer Politik mitwirken, die soziale Sicherheit für alle schafft; für Kinder und Jugendliche, aber auch im Alter, die bei Erwerbslosigkeit oder Krankheit vor Armut schützt.", erklärt Maria Stockhaus, Direktkandidatin im Wahlkreis 49. „Wir werden mit einem Sofortprogramm Armut in Hessen bekämpfen. Die Daseinsvorsorge soll mindestens kostengünstig oder im Idealfall kostenlos garantiert sein. Energiesperren und Zwangsräumungen werden wir verbieten. Ein Landesmindestlohn von 14 Euro soll gesetzlich eingeführt und kontrolliert werden. Das Land muss bei seinen eigenen Auftragsvergaben dafür sorgen,
dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit garantiert wird. In diesem Sinne gilt unsere volle Solidarität und Unterstützung den Beschäftigten von Post und öffentlichem Dienst, deren Streik Ausdruck zu tiefst ungerechter Bezahlung und mangelnder Wertschätzung ist.“, so Stockhaus weiter.