Gemeinsame Vorstellung der Kandidat/inn/en der LINKEN und der NPD im Darmstädter Echo

...und Beteiligung des Medienhauses Südhessen an Kampagne zur Hessenwahl

...und Beteiligung des Medienhauses Südhessen an Kampagne zur Hessenwahl

In der Ausgabe vom 7.1. des Darmstädter Echo wurden die Direktkandidaten im Wahlkreis 49 vorgestellt. Im Einleitungstext war angekündigt, dass die Bewerber der im letzten Landtag vertretenen Parteien gleich behandelt würden. Tatsächlich wurden jedoch nur die Bewerber von CDU, SPD, FDP und den Grünen ausführlich mit Bild und Lebenslauf präsentiert. Die Vorstellung des Kandidaten der LINKEN, Walter Busch-Hübenbecker, fiel wesentlich kürzer aus und blieb ohne Bild. Sie wurde mit dem sechsten Kandidaten des Wahlkreises in einem gemeinsamen Artikel zusammengefasst - mit dem Kandidaten der neofaschistischen NPD!

Der Leiter der Darmstädter Lokalredaktion Harald Pleines argumentierte in seiner Antwort auf ein erstes Protestschreiben unseres Kandidaten, dass die Rangfolge rein formal den beiden aussichtsreichsten Bewerbern den meisten Raum geben und danach die beiden nächst kleineren Parteien auf eine Stufe stellen sollte. Der Rest sei dann in einem Artikel zusammengefasst worden. Dies entspreche dem bewährten Muster der Vorjahre und dem Prinzip der Gleichbehandlung. Eine politische Bedeutung will Pleines in dieser Zusammenstellung nicht erkennen.

Trotz des rechtzeitig vor Redaktionsschluss geäußerten Protests und unter Anerkennung der Tatsache, dass die gemeinsame Vorstellung mit der NPD „politisch schmerzlich“ für uns ist, wurde am 8.1. im Wahlkreis 50 auf die gleiche Weise verfahren und unsere Kandidatin Andrea Plaßmeier in einem Text mit dem NPD-Kandidaten präsentiert.
Wie wir außerdem erfahren haben, hat das Medienhaus Südhessen entschieden, im Wahlkampf keine Anzeigen der LINKEN abzudrucken.

Hierzu erklärt der Kreisverband der LINKEN. Darmstadt:

1. Dem Chef der Lokalredaktion kann nicht entgangen sein, dass sich die Zusammensetzung des Landtages gegenüber den Vorjahren entscheidend verändert hat. Bei der Landtagswahl 2008 erhielten die FDP 9,4%, die Grünen 7,5% und DIE LINKE 5,1% der Stimmen. Diese drei Parteien stellen jeweils eine der nunmehr fünf im Landtag vertretenen Fraktionen. Die NPD blieb mit 0,9% unter „ferner liefen“, sie war nicht einmal die sechststärkste Partei. Die Bildung von „Zweierblöcken“ ist vor diesem Hintergrund völlig willkürlich und zielt offenbar gerade nicht auf „Gleichbehandlung“, wie Pleines behauptet.
2. Mit einem gewissen Maß an Ungleichbehandlung in der bürgerlichen Presse haben DIE LINKE und ihre Wählerschaft zu leben gelernt. Es sprengt jedoch den Rahmen des Erträglichen, dass unseren Kandidat/inn/en zugemutet wird, zusammen mit den Bewerbern der neofaschistischen NPD in einem Artikel aufzutreten. Uns ist kein zwingender formaler Grund für diese Zusammenfassung ersichtlich. Walter Busch-Hübenbecker und Andrea Plaßmeier haben sich immer gegen Neofaschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eingesetzt. Der politische Anstand hätte es geboten, ihnen dafür Respekt zu erweisen und die Bewerber der beiden so gegensätzlichen Parteien jeweils in einem eigenen Artikel vorzustellen.
3. Es ist eine Binsenweisheit, dass Form und Inhalt nicht voneinander trennbar sind: selbstverständlich hat es eine politische Bedeutung, wenn eine linke und eine neofaschistische Partei formal gemeinsam dargestellt werden, auch wenn im Text keine ausdrückliche Gleichsetzung stattfindet. Dies gilt umso mehr, wenn die formale Begründung nicht stichhaltig ist. Die Weigerung rechter Politiker, den Neofaschismus ohne gleichsetzenden Verweis auf den "Linksextremismus" zu diskutieren, wird durch die beiden Artikel (mit dem Untertitel "Linke, NPD - ..."!) bestätigt. Diese Position ist seit dem Überfall auf das solid-Camp und dem Mordanschlag von Passau zum Nachteil der NPD geschwächt. Es ist bitter, dass die Lokalredaktion des Darmstädter Echo durch ihren Mangel an politischem Gespür gerade jetzt zur Verharmlosung der NPD beiträgt.
4. Umgekehrt wird durch die gemeinsame Darstellung die berechtigte Angst der Bürgerinnen und Bürger vor der Menschenfeindlichkeit und Gewalttätigkeit der NPD auf unsere Partei übertragen. Dies ist für uns, die sich an vorderster Front gegen den Rechtsradikalismus zur Wehr setzen, eine schwer erträgliche Zumutung.
5. Durch ihren publizistischen Umgang mit der LINKEN im Wahlkampf und durch die Weigerung, Anzeigen zu schalten, beteiligt sich das Echo aktiv an der Kampagne zu den Hessenwahlen 2009. Damit gibt es den Anspruch der demokratischen Presse auf, eine „vierte Gewalt“ im Staat zu repräsentieren.

Anstatt die Ungleichbehandlung der Parteien mit willkürlichen Rechenschiebereien zu begründen, muss die Lokalredaktion des Darmstädter Echo - auch wenn es den eigenen Wünschen widersprechen mag – die Existenz einer fünften demokratischen Partei im Hessischen Landtag akzeptieren. Dies gilt ebenso für die Schaltung von Anzeigen in den Publikationen des Medienhauses Südhessen. Wir sind uns sicher, dass auch die Leserinnen und Leser von einer überparteilichen Lokalzeitung erwarten, dass sie sich nicht an Wahlkampagnen beteiligt.

Die LINKE. Darmstadt fordert die Lokalredaktion des Darmstädter Echo auf, sich für ihre publizistische Entgleisung zu entschuldigen. Wir fordern, dass Anzeigen der LINKEN in den Publikationen des Medienhauses Südhessen angenommen werden.

Jenseits parteipolitischer Interessen appellieren wir an die Redaktion, ihre politische Verantwortung beim Umgang mit der NPD wahrzunehmen. Auch wenn der Bewerber dieser Partei vorerst nur eine Autobahn durch den Darmstädter Wald bauen möchte: diese Partei ist nicht demokratisch, sondern eine zutiefst rassistische, menschenverachtende Organisation, die auch als solche behandelt werden muss.