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Pressemeldung


Holding-Modell ist eine Ausweichstrategie zur Bahnprivatisierung

Direktkandidat Uli Franke kritisiert Kochs Täuschungsmanöver

Auf Einladung der LINKEN. Darmstadt besuchten etwa 60 Bürgerinnen und Bürger heute die bundesweite Premiere des Kurz-Dokumentarfilms "Börsenbahn gestoppt? Doch das Privatisierungs-Signal steht weiter auf grün!" von Hermann Lorenz. Im Anschluss erläuterte und kritisierte Winfried Wolf vom Bündnis "Bahn für Alle" das Holding-Modell zur Teilprivatisierung der Bahn.

In einem einführenden Beitrag griff Uli Franke, Direktkandidat für DIE LINKE im Wahlkreis 49, die Wahlkampagne von Roland Koch scharf an. "Die Verquickung von Problemen der Gewaltkriminalität Jugendlicher mit dem Thema Migration und Integration ist versuchte Brandstiftung. Roland Koch ist das größte Sicherheitsrisiko Hessens, denn er schürt Ängste und grenzt Teile der Bevölkerung aus", so Franke. Er rief die Wählerinnen und Wähler auf, sich nicht von diesem so üblen wie durchschaubaren Wahlkampfmanöver täuschen zu lassen. Natürlich sei jede Gewalttat auf unseren Straßen eine zuviel, und müsse nach den geltenden Gesetzen konseqent verfolgt werden. Doch er gab dem Publikum zu bedenken, dass "die Wahrscheinlichkeit, dass Ihnen Roland Koch an den Geldbeutel geht, mindestens tausend mal größer ist, als von gewalttätigen Jugendlichen überfallen und beraubt zu werden."

In der 20-minütigen Filmpremiere über die Dramaturgie des SPD-Parteitags wurde deutlich, dass die Mehrheit der Delegierten grundsätzlich gegen die Privatisierung der Bahn gestimmt hat. Nun versuchen die SPD-Minister Tiefensee und Steinbrück jedoch, den Beschluss in ihrem Sinne zu interpretieren. Sie wollen eine Teilprivatisierung über das Holding-Modell durchsetzen, und das, ohne die Partei und sogar den Bundestag nochmals zu befragen. Dabei ist, wie Hermann Lorenz in der Diskussion bemerkte, das Holding-Modell die beste Möglichkeit für einen Investor, seine Profitinteressen durchzusetzen und den Staat auszuplündern. Er befürchtet, dass die überwiegende Mehrheit der SPD-Mitglieder und der Bürgerinnen und Bürger fälschlicherweise glauben, die Bahn sei durch den Beschluss vor der Privatisierung gerettet. Das Thema gehöre daher in den hessischen Wahlkampf.

Winfried Wolf stellte anhand von "Sieben Todsünden" dar, dass auch eine Teilprivatisierung nur für die Investoren lukrativ ist, aber nicht für die Fahrgäste, nicht für die Staatsfinanzen und die Volkswirtschaft und schon gar nicht für die bei der Bahn Beschäftigten. Die Wahl zwischen dem integrierten Börsengang und dem Holding-Modell sei "wie die Wahl zwischen Pest und Cholera". Die Zukunftsfähigkeit in der Verkehrspolitik werde allerdings auch nicht gesichert durch die bestehende börsengangorientierte Mehdorn-Bahn oder durch ein Zurück zu einer starr-zentralistischen Staatsbahn. Die Alternative sei vielmehr eine Bahn in öffentlichem Eigentum, die bei den grundlegenden Standards so zentral wie nötig und in den Eigentumsformen so dezentral und bürger- und kundennah wie möglich organisiert ist.

Der SPD-Parteitag habe das Bündnis "Bahn für alle" zunächst in die Defensive gebracht. Nun stehe jedoch eine zweite Runde der Auseinandersetzung um die Bahnprivatisierung an, in der der vorgestellte Film eine wichtige Rolle spielen kann. Im Jahr 2008 würden die Weichen für die Zukunft der Bahn in Deutschland gestellt. Auch DIE LINKE trage hierbei eine große Verantwortung. Winfried Wolf forderte sie auf, nicht nur "nein" zu sagen zur Bahnprivatisierung, sondern dem Bundestag ein Gegenprogramm für eine zukunftsfähige Bahn im öffentlichen Eigentum vorzulegen.

Pressekontakt

Pressesprecherin
Lisa Hofmann, 01515 7562739