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Pressemeldung


DIE LINKE. Darmstadt lehnt Personalabbau und Kürzung der freiwilligen Leistungen ab

DIE LINKE. Darmstadt erklärt ihre Solidarität mit allen Betroffenen

Am heutigen Tage protestiert ein breites Bündnis aus sozialen und kulturellen Einrichtungen gegen die vorgesehenen, teilweise existenzbedrohenden Kürzungen der freiwilligen Leistungen, mit denen der Magistrat auf die Sparvorgaben des Regierungspräsidiums reagieren will. Außerdem wird eine erhebliche Senkung der städtischen Personalkosten angestrebt, offenbar durch weitere Arbeitsverdichtung und durch Lohn senkende Betriebsausgliederungen. DIE LINKE. Darmstadt erklärt ihre Solidarität mit allen Betroffenen. Sie beteiligt sich an dem Protest gegen die Kürzungen und gegen die desaströse Politik, durch die die aktuelle Notlage herbeigeführt wurde.

Die finanziellen Rahmenbedingungen der Städte und Gemeinden sind durch die Steuerreformen der letzten Jahre gravierend verschlechtert worden. Der Bund hat Aufgaben an die Gemeinden übertragen, ohne ihnen die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Schließlich wurde bei der eigentlich im Einfluß der Kommunen liegenden Gewerbesteuer ein Standortwettbewerb nach unten zugelassen, der sich zu Ungunsten der Kommunen auswirkt. Obwohl diese Sachverhalte bekannt und die Folgen absehbar waren, haben die Parteien, die auf verschiedenen Ebenen maßgeblich an Regierung und Gesetzgebung beteiligt sind, ihre Politik nicht korrigiert.

Die Ursachen für die Schieflage der kommunalen Finanzen liegen nicht auf der Ausgabenseite, sondern bei den zu geringen Einnahmen der Gemeinden. Aus diesem Grund wird sich DIE LINKE auch nicht an den zu erwartenden Diskussionen über mehr oder weniger sinnvolle Ausgaben bei Personal und freiwilligen Leistungen beteiligen. Ein Einverständnis mit den Kürzungen wird nicht zur Konsolidierung der Haushalte führen, sondern nur den Sparpolitikern auf allen Ebenen ermöglichen, den Kommunen den Gürtel noch ein Loch enger zu schnallen.

Auch bei kommunalen Investitionen darf im Prinzip nicht gespart werden. Die konkreten Groß- und Prestige-Projekte führen allerdings in die völlig falsche Richtung. Bestes Beispiel ist die Investitionsruine "Darmstadtium", die unseren Haushalt ohne großen Nutzen für die Lebensqualität der Menschen schwer belastet. Die Planungen für die Umwelt zerstörende und verkehrspolitisch unsinnige, aber dafür umso teurere Nordostumgehung müssen sofort gestoppt werden. Gleiches gilt für die ICE-Anbindung. Dadurch kurzfristig erreichbare Einsparungen könnten zur Verminderung des Defizits verwendet werden.

Wir fordern die Stadtverordnetenversammlung dazu auf, durch die Ablehnung der Kürzungen zu dokumentieren, dass die Schmerzgrenze überschritten und eine Konsolidierung des Haushalts nur über eine Gemeindefinanzreform zu erreichen ist.

Wir fordern die Politikerinnen und Politiker aller Parteien dazu auf, die Ausführung von politisch herbeigeführten Sachzwängen nicht als Übernahme von Verantwortung zu tarnen. Wer wirklich etwas für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erreichen will, muss sich für die ausreichende Finanzierung öffentlicher Leistungen einsetzen.

Pressekontakt

Pressesprecherin
Lisa Hofmann, 01515 7562739