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Kommunalwahlkompass

Unsere Position zu verschiedenen kommunalpolitischen Thesen. Die Möglichen Haltungen waren "starke Ablehnung", "Ablehnung", "Neutral", "Zustimmung" und "starke Zustimmung".

Das Wahlsystem zur Wahl der Gemeindevertretungen/Stadtverordnetenversammlungen in Hessen ist zu kompliziert, weil Personen gewählt werden können, und weil die Personenstimmen
kumuliert und panaschiert werden können: Ablehnung

In Darmstadt wird das Kumulieren und Panaschieren mittlerweile von etwa der Hälfte der Abstimmenden genutzt. Offenbar haben die Wähler:innen großes Interesse daran,
einzelne Personen besonders zu unterstützen oder ihre Stimmen auf verschiedene Listen
zu verteilen. Diesen scheint das Wahlsystem nicht zu kompliziert zu sein. Und wer die
zusätzlichen Möglichkeiten nicht nutzen will, kann auch ganz einfach mit einem einzelnen
Kreuz die Wahlentscheidung treffen.

 

Das Wahlalter für Kommunalwahlen soll auf 16 gesenkt werden: Starke Zustimmung

In Schulen und Jugendeinrichtungen beschäftigen sich Jugendliche vor Wahlen intensiv
mit den Parteien und ihren Inhalten. Es ist daher eine falsche Vorstellung, dass sie nicht
ausreichend informiert seien. Außerdem motiviert es sie zusätzlich, wenn sie bei der
Wahl eine konkrete Entscheidung zu treffen haben. Das Wahlrecht ab 16 ist übrigens in
Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein schon erprobt. Hessen darf hier
nicht weiter zurückstehen

 

 

Kommunen sollten bei Großprojekten Bürgerbefragungen durchführen: Zustimmung

Auch wenn eine Bürgerbefragung letztlich unverbindlich ist, würde sie doch die
Stimmung der Bürger*innen die die Diskussion einbringen. Für die Fraktionen wäre eine
Umfrage ein wichtiger Bezugspunkt für die eigene Meinungsbildung und für die Debatte
in den Gremien der Stadt. Vielleicht wäre die Darmstädter Koalition durch eine Befragung
zum Aldi-Markt in Arheilgen frühzeitig ins Nachdenken gekommen. Eine solche
Befragung kann aber nur eines von vielen Instrumenten der Beteiligung sein. Es muss
auch Beteiligungsformen geben, bei denen die Menschen konkreter mitwirken können.

 

In hessischen Kommunen sollte es mehr autofreie Zonen geben: Starke Zustimmung

Autofreie Zonen erhöhen in vielfacher Hinsicht die Lebensqualität in den Kommunen.
Außerdem sind sie ein unverzichtbarer Bestandteil einer sozial-ökologischen
Verkehrswende, wie sie DIE LINKE anstrebt.

 

Darmstadt sollte Projekte gegen Linksextremismus fördern: Starke Ablehnung

Wir weisen die Vorstellung zurück, dass es gleichermaßen verwerfliche Ränder des
politischen Spektrums gebe, die bekämpft werden müssten, weil sie von der
demokratischen Mitte zu weit entfernt seien. Aus unserer Sicht gibt es gute Gründe, die
politische und soziale Normalität in diesem Land auch sehr grundsätzlich in Frage zu
stellen. Darmstadt hat kein Problem mit "Linksextremismus", sondern mit
menschenfeindlichen Einstellungen wie Rassismus und Frauenfeindlichkeit, die auch in
der Mitte der Gesellschaft zu finden sind. Diese gilt es mit Unterstützung der Stadt
zurückzudrängen.

 

Darmstadt sollte Projekte gegen Rechtsextremismus fördern: Starke Zustimmung

Die Gefahr von rechts wächst - auch in Darmstadt. Es bedarf einer engagierten
Zivilgesellschaft, um Rassismus und Rechtsextremismus zurückzudrängen. Deren
Engagement muss die Stadt ideell und finanziell fördern. Wichtige Maßnahmen dazu
sind politische Bildungsarbeit, Demokratieförderung und Gewaltprävention sowie
Projekte zum Erhalt einer lebendigen Erinnerungskultur. Die neu eingerichtete halbe Stelle
zur Koordination der Antirassismusarbeit bei der Stadt ist zu wenig, sie muss aufgestockt
werden.

 

 

Krippen und Kindergärten sollten gebührenfrei sein und von Darmstadt finanziert
werden: Starke Zustimmung

Die frühkindliche Bildung muss als Teil des Bildungssystems anerkannt und damit auch
kostenlos angeboten werden. Damit wäre das Land noch stärker in der Pflicht, die Kosten
der Kinderbetreuung zu übernehmen. In Darmstadt werden nur etwa 8% der Ausgaben
für die Kinderbetreuung durch die Elternbeiträge kompensiert, den Rest finanziert die
Stadt und das Land Hessen. Diesen Restbetrag könnte die Stadt auch noch übernehmen,
ohne dass der Haushalt aus dem Lot gerät.

 

 

Darmstadt sollte mehr sparen: Starke Ablehnung

Die Darmstädter*innen brauchen keine Kürzungen von Sozialleistungen, des geförderten
Wohnungsbaus oder von Zuschüssen für Kultur, Bildung und Freizeit - schon gar nicht
während und nach Corona. Auch die Wirtschaft braucht keine Kürzungspolitik, sondern
erweiterte öffentliche Investitionen, um wieder auf die Beine zu kommen. Der ökologische
Umbau der Infrastruktur und die Verkehrswende müssen beschleunigt werden, denn
wenn der Kampf gegen die Klimaerwärmung nach Kassenlage geführt wird dann geht er
verloren.

 

 

Es ist wichtig, dass in allen offiziellen Dokumenten in Darmstadt gendergerechte
Sprache genutzt wird: Starke Zustimmung

Die Sprache prägt unsere Selbstwahrnehmung und die Wahrnehmung anderer
Menschen. Damit hat sie Auswirkungen auf unsere Realität. Die Stadt soll für
Bürger*innen gleichermaßen da sein und deshalb Menschen jeden Geschlechts
diskriminierungsfrei ansprechen, insbesondere in ihren Formularen, Bescheiden,
Anschreiben und in ähnlichen Dokumenten.

 

Der Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in der
öffentlichen Verwaltung und den kommunalen Unternehmen von Darmstadt sollte
erhöht werden: Starke Zustimmung

Die Beschäftigten der Stadt sollen ein Spiegel der Vielfalt in Darmstadt sein und
besondere Aufmerksamkeit besitzen gegenüber Diskriminierungen. Die Anwesenheit von
Menschen mit eigenen Diskriminierungserfahrungen ist dabei sehr wichtig. Deshalb
unterstützen wir Maßnahmen, um den Anteil von Beschäftigten mit
Migrationshintergrund zu erhöhen. Ein vielversprechender Ansatz ist eine
Quotenregelung wie sie die Berliner LINKE dort in der Landesregierung gerade auf den
Weg bringt.

 

 

Bei Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung und den kommunalen
Unternehmen von Darmstadt sollte es eine paritätische Besetzung der Geschlechter
geben: Zustimmung

Wir treten für die Gleichberechtigung der Geschlechter auf allen Ebenen ein, also auch
bei Vorstandsposten. Gleichzeitig finden wir es wichtig, dass sich Feminismus nicht
darauf beschränkt, Frauen aus tendenziell privilegierten Schichten in Führungspositionen
zu heben. Linker Feminismus heißt, dass wir uns besonders für Frauen im
Niedriglohnsektor einsetzen und uns für eine Aufwertung von Sorgearbeit einsetzen.
Deshalb kämpft DIE LINKE in Darmstadt seit Jahren für die Aufwertung der Erzieher:innen
im öffentlichen Tarifsystem.

 

An weiterführenden Schulen sollten Programme über die Vielfalt der Geschlechter
und unterschiedliche, auch gleichgeschlechtliche Lebensweisen aufklären: Starke Zustimmung

Jede:r hat das Recht zu leben und zu lieben wie mensch will. Das muss auch in der
Schule vermittelt werden.

 

Darmstadt sollte mehr Geflüchtete aufnehmen: Starke Zustimmung

Die Politik gegen flüchtende Menschen an der EU-Außengrenze ist menschenverachtend
und unerträglich. Die Lager auf den griechischen Inseln sind inzwischen unbewohnbar
und potentielle Corona-Hotspots. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach Auflösung der
Lager auf den griechischen Inseln. Zuletzt hat unsere Fraktion beantragt, im Rahmen des
Städte-Bündnisses ""Sicherer Hafen"" 100 Geflüchtete aus der Seenotrettung
aufzunehmen. Platz für diese Menschen gibt es z.B. in den Erstwohnhäusern für
Geflüchtete im Sensfelder Weg, wo nicht wenige Wohnungen leer stehen.

 

Alle Entscheidungen in Darmstadt sollten auf ihre Auswirkungen auf das Klima
geprüft werden: Starke Zustimmung

Es ist bereits beschlossene Sache, dass jede Beschlussvorlage für die
Stadtverordnetenversammlung eine Prüfung enthalten muss, wie sie sich auf die CO2-
Bilanz der Stadt auswirkt. Dies halten wir für eine wichtige Hilfe für die Stadtverordneten
bei ihrer Arbeit. Die Ämter und Dezernate brauchen für die Abschätzung der Klimafolgen
ihrer Vorlagen eine fachliche Unterstützung, die personell gut ausgestattet werden muss.

 

 

Kulturangebote in Darmstadt werden bereits genug gefördert: Starke Ablehnung

Die Unterstützung der Kultur ist eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik. Wir
sehen dabei ein Missverhältnis und fordern die Erhöhung der Förderung der freien Kultur
auf vier Prozent des städtischen Kulturetats. Dazu schlagen wir einen Solidaritätsbeitrag
der Staatstheater-Besucher*innen vor: Auf alle Staatstheater-Tickets der oberen
Preisklassen sowie bei Premieren wird ein Zusatzbetrag von einem Euro erhoben, der
direkt der freien Kulturszene in Darmstadt zu Gute kommt.

Wichtige Plätze und Straßen in Darmstadt sollten videoüberwacht sein: Starke Ablehnung

Durch Videoüberwachung wird Kriminalität in den meisten Fällen nicht verhindert,
sondern nur an andere Orte verlagert. Systematische Überwachung des öffentlichen
Raums gibt dem Staat unverhältnismäßigen Einblick in das Leben der Bürger:innen und
nimmt ihnen die Kontrolle über ihre Privatsphäre. Deshalb lehnt DIE LINKE eine
systematische Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab, wie sie von der grün-
schwarzen Koalition für den Luisenplatz leider beschlossen wurde. Es gibt nicht einmal
einen nachvollziehbaren Anlass für diesen Beschluss, denn Darmstadt ist eine der
sichersten Städte Hessens und der Luisenplatz ist sogar nach Ansicht der Polizei kein
Kriminalitätsschwerpunkt.

 

Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum in Darmstadt sollte erhöht werden: Ablehnung

Obwohl Darmstadt eine der sichersten Städte Hessens ist wurde die Kommunalpolizei
gerade um einige Stellen aufgestockt. Für eine Ausweitung der Polizeipräsenz sehen wir
keinen Anlass. Wichtig ist uns, dass Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund
nicht häufiger kontrolliert oder anders behandelt werden als der Durchschnitt.

 

In Darmstadt sollte es mehr Tempo-30-Zonen geben: Starke Zustimmung

Langsamer fahrende Autos machen die Stadt sicherer und senken die
gesundheitsschädlichen Emissionen. Oft verbessern sie sogar den Verkehrsfluss, so dass
am Ende alle sogar schneller vorankommen.

 

Die Infrastruktur für den Radverkehr in Darmstadt sollte gefördert werden, auch
wenn dies zu Lasten des Autoverkehrs geht: Starke Zustimmung

Das Parken in der Innenstadt von Darmstadt sollte teurer werden: Ablehnung

Wir wollen, dass möglichst viele Menschen ihr Auto stehen lassen und mit Bus, Bahn oder
Fahrrad zum Einkaufen in die Innenstadt fahren. Dies muss attraktiv gemacht werden,
z.B. durch günstige Fahrpreise im ÖPNV, sichere Radwege und einen Auslieferungsservice
für die Einkäufe. Finanzieller Druck durch noch höhere Parkgebühren wirkt sich besonders
auf Geringverdienende aus, während Wohlhabende weiter ohne mit der Wimper zu
zucken ihren SUV ins Parkhaus steuern können.

 

 

Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Darmstadt sollte für
alle kostenfrei sein: Starke Zustimmung

DIE LINKE will den öffentlichen Personennahverkehr attraktiv und preisgünstig gestalten,
damit er von möglichst vielen Menschen genutzt wird. Perspektivisch wollen wir den
fahrscheinlosen ÖPNV (Nulltarif) erreichen. Da die die Stadt die Finanzierung nicht alleine
bestreiten kann, ist hierzu auch der politische Willen auf höheren politischen Ebenen
nötig. Günstige Jahrestickets wie das 365-Euro-Jahresticket in Wien oder eine
Ausweitung der Personengruppen, die Zugang zum Hessenticket haben, können Schritte
in diese Richtung sein und werden von uns unterstützt.

 

Bei Wohnungsbauprojekten in Darmstadt sollten mehr Wohnungen für Menschen
mit geringem Einkommen ausgewiesen werden: Starke Zustimmung

Jahr für Jahr fallen viele Wohnungen aus der Sozialbindung, weil in den 1990er und
2000er-Jahren nur wenig Sozialwohnungen erstellt wurde. Deshalb steigt der Umfang
des geförderten Wohnraums kaum an, obwohl mittlerweile wieder mehr Mittel für
Wohnraumförderung bereitgestellt wurden. Um den Bestand wieder merklich zu erhöhen,
fordern wir die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus auf mindestens 500
Wohneinheiten pro Jahr. Durch ein neues Förderprogramm für Durchschnittsverdienende
wollen wir bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten schaffen.

Der kommunale Wohnungsbesitz in Darmstadt sollte erhöht werden: Starke Zustimmung

Wir wollen, dass die Stadt eine eine aktive und langfristig angelegte Bodenpolitik durch
Aufkaufen von Wohn- und Gewerbeflächen betreibt. Die Bebauung soll nach Möglichkeit
durch öffentliche Wohnungsunternehmen erfolgen, also auch durch den städtischen
Bauverein. Diese betreiben zwar nicht per se eine soziale Mieten- und Sanierungspolitik,
aber sie stehen (leider nicht direkt) unter demokratischer Kontrolle und können politisch
gesteuert werden. Wir kämpfen dafür, dass die Bauverein AG sozialer wird.

 

Anstatt neue Wohngebiete in Darmstadt zu bauen, sollten bestehende
Wohngebiete nachverdichtet werden, um mehr Wohnraum zu schaffen: Zustimmung

Die Naturräume in und um Darmstadt sind Naherholungsgebiete, Luftfilter und
Frischluftschneisen. Wir wollen sie erhalten und dort keine neuen Wohngebiete schaffen.
Der dringend benötigte Wohnraum kann durch rücksichtsvolle Verdichtung und
Bebauung freiwerdender Flächen wie der Starkenburg-Kaserne geschaffen werden. Da
diese Potentiale nicht beliebig zur Verfügung stehen, wollen wir außerdem das
Wachstum der Stadt bremsen.

 

Darmstadt sollte mehr Geld für klimaneutrale Gebäudesanierungen bereitstellen: Starke Zustimmung

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass
Darmstadt bis 2035 klimaneutral wird. Dies ist nur möglich, wenn der Verbrauch von
fossilen Energieträgern in Gebäuden radikal zurückgefahren wird. Die Stadt muss hierzu
mit gutem Beispiel vorangehen und ihre zahlreichen Gebäude so schnell wie möglich
energetisch sanieren. Auch die Heizsysteme müssen regenerativ werden. Dies wird große
Investitionen erfordern, für die Kredite aufzunehmen sind. Angesichts der
Klimaerwärmung gilt auch hier: Sparen kommt uns alle teuer zu stehen.

 

Es sollten Waldflächen für den Wohnungsbau und die Ausweitung der Infrastruktur
gerodet werden: Starke Ablehnung

Die Naturräume in und um Darmstadt sind Naherholungsgebiete, Luftfilter und
Frischluftschneisen. Wir wollen sie erhalten und dort keine neuen Wohngebiete
ausweisen. Der dringend benötigte Wohnraum kann durch rücksichtsvolle Verdichtung
und Bebauung freiwerdender Flächen wie der Starkenburg-Kaserne geschaffen werden.
Da diese Potentiale nicht beliebig zur Verfügung stehen, wollen wir außerdem das
Wachstum der Stadt bremsen.

 

Die Digitalisierung von Schulen sollte bei der Haushaltsplanung Priorität haben: Zustimmung

Die großen Probleme des Distanzunterrichts während Corona haben offengelegt, dass in
Deutschland und auch in der Digitalstadt Darmstadt versäumt wurde, die Schulen
tauglich zu machen für die digitale Welt. Auch wenn nach der Pandemie der
Präsenzunterricht wieder Normalität sein wird, müssen nun endlich digitale
Lernumgebungen an den Schulen eingerichtet oder ausgebaut werden. Das meint nicht
nur die technische Infrastruktur sondern vor allem die pädagogischen Konzepte. Um
zusätzliche Bildungsbarrieren für Kinder aus sozial benachteiligten Schichten zu
vermeiden, muss bei der digitalen Ausstattung die Lernmittelfreiheit gewährleistet sein,
d.h. die Endgeräte sind bei Bedarf von der Stadt zur Verfügung zu stellen.

Das Personal des "Heinerliner" sollte gemäß dem Tarif der städtischen Bediensteten
entlohnt werden: Starke Zustimmung

Überall dort, wo die Stadt Aufträge vergibt, muss sie auf gute Arbeitsbedingungen und
tarifliche Löhne achten. Das gilt umso mehr beim Projekt "Heinerliner", das langfristig und
sehr eng an die Verkehrsdienstleistungen der städtischen HEAG mobilo angebunden ist.
Idealerweise sollten die Fahrer*innen bei der HEAG mobilo angestellt werden.

 

Es gibt genügend Kinderspielplätze in den Darmstädter Stadtvierteln: Ablehnung

Viele Plätze sind nicht gut in Schuss und haben Luft nach oben bei der
Aufenthaltsqualität.

 

Es gibt ausreichend Treffpunkte und Jugendzentren für Jugendliche in Darmstadt: Ablehnung

Bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Darmstadt ist die prekäre
Personalausstattung zu bemängeln. Auch wurden einzelne Einrichtungen geschlossen
und nicht adäquat ersetzt. Wir kritisieren den Ansatz der Sozialraumorientierung, der im
Wesentlichen auf einer statistischen Verteilung beruht anstatt konkrete Bedarfe zu
ermitteln und gewachsene Strukturen zu respektieren.

 

Es gibt in Darmstadt genügend Freizeitangebote in der Ferienzeit für Kinder und
Jugendliche: Ablehnung

 

Es sollte mehr internationale Austauschmöglichkeiten für Jugendliche mit den
Partnerstädten und anderen Partnern geben: Zustimmung

Jugendliche sollten in Darmstadt mehr Möglichkeiten erhalten, ihre Wünsche und
Anliegen an die politischen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen zu
richten: Starke Zustimmung

Der Stadtschüler:innenrats und der Stadtjugendring soll bei jugendpolitischen
Entscheidungen stärker einbezogen werden. Diese Organisationen brauchen eine
angemessene finanzielle und räumliche Ausstattung, und die Kommunikation mit den
Behörden und den städtischen Gremien muss auf gleicher Augenhöhe erfolgen.

 

Darmstadt sollte das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr für Bürgerinnen
und Bürger, die Hartz IVempfangen, wieder abschaffen: Starke Ablehnung

Einrichtungen zur Drogenhilfe sollten erhalten bleiben: Starke Zustimmung

Drogenabhängigkeit ist meist auf gesellschaftliche Ursachen zurückzuführen. Deshalb ist
die Gesellschaft in den Pflicht, den Betroffenen zu helfen. Drogenabhängige brauchen
Unterstützung und Hilfsangebote. Deshalb wollen wir Einrichtungen der Drogenhilfe
erhalten und bei Bedarf erweitern. Es war richtig, die akzeptierende Drogenarbeit des
„scentral“ an zentraler Stelle zu erhalten, und wir unterstützen den dort geplanten Neubau
dieser Einrichtung.

 

Darmstadt sollte städtische Flächen nur noch in Erbpacht vergeben: Starke Zustimmung

Die soziale und ökologische Stadtentwicklung ist eine der wichtigsten Aufgaben der
Kommune. Sie darf nicht dem Einfluss von privaten Investor*innen überlassen werden.
Wenn der Boden langfristig im Eigentum der öffentlichen Hand verbleibt, dann haben
Politik und Stadtgesellschaft mehr und dauerhaften Einfluss auf eine
gemeinwohlorientierte Flächennutzung. Die Vergabe der Erbpachtverträge muss nach
sozialen und ökologischen Kriterien geschehen.

 

 

Im Luftraum Darmstadts sollte es ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr
geben: Starke Zustimmung

Die Menschen in den nördlichen Stadtteilen Darmstadts sind erheblich durch Fluglärm
betroffen. Diese Belastung muss wenigstens abends und nachts minimiert werden,
anstatt die Profite der Fraport zu maximieren. Grundsätzlich tritt DIE LINKE dafür ein, zum
Schutz des Klimas den Luftverkehr deutlich zu verringern.

 

Sektorale Fahrverbote für bestimmte Verbrennungsmotoren sollten abgeschafft
werden: Ablehnung

Solche Verbote sind tendenziell sozial unausgewogen. Zur Zeit erfordert sie allerdings der
Gesundheitsschutz. DIE LINKE will jedoch durch tiefer greifende Maßnahmen eine
Emissionsreduzierung erreichen, insbesondere durch eine ökologische Verkehrswende
vom Individual- zum öffentlichen Verkehr, übergangsweise aber auch durch die Umstellung auf Elektroantriebe.

In Darmstadt sollten Superblocks in den Wohnvierteln eingerichtet werden: Zustimmung

In Darmstadt werden neue Quartiere wie Lincoln oder Ludwigshöhviertel autoarm
konzipiert, was wir absolut unterstützen. Dies muss auch auf bestehende Quartiere
ausgeweitet werden. Der Vorschlag, nach dem Vorbild von Barcelona autoarme
Straßenzüge im Bestand einzurichten, ist jedenfalls sympathisch. Es sind uns jedoch
keine Vorplanungen bekannt, wo und wie dies für Darmstadt umgesetzt werden kann. In
solche Überlegungen muss die Stadtpolitik in der kommenden Legislaturperiode
einsteigen.

Der Bauverein sollte die energetische Sanierung forcieren: Starke Zustimmung

DIE LINKE setzt sich für einen sozial gerechten Weg zur klimaneutralen Kommune ein. Ein
wichtiger Bestandteil dieses Wegs ist, dass der Bauverein seine 18.000 Wohnungen
energetisch saniert und auch mit nicht-fossiler Heizung ausstattet, ohne den
Mieter*innen die Kosten aufzubürden.

 

Der "Heinerliner" ist eine sinnvolle Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs: Zustimmung

Der "Heinerliner" ist ein App-basierter Sammeltaxi-Dienst, der den linien- und
fahrplangebundenen ÖPNV bis zur Haustür weiterführen oder bei kürzeren Strecken auch
ersetzen soll. Dieser Modellversuch der HEAG mobilo wurde bereits beschlossen. Wir
unterstützen diesen in verkehrspolitischer Hinsicht, bestehen aber auf tariflicher
Bezahlung des Fahrpersonals. Letzteres ist ärgerlicher Weise während der Versuchsphase
nicht gegeben, für den Regelbetrieb wird diese Frage neu entschieden.

Darmstadt sollte dauerhaft ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung, den sogenannten
Bürgerhaushalt, einführen: Zustimmung

Es gibt bereits einen Bürgerhaushalt, der allerdings eher wie ein Vorschlagswesen
funktioniert. Seit 2019 ist ein Bürgerbudget hinzugekommen, das wir mit 32.000 Euro zu
gering dotiert finden. DIE LINKE unterstützt die Beibehaltung dieser Instrumente, ohne ihre
Wirkung zu überschätzen. Wir vermissen die Diskussion des Haushalts in
Bürgerversammlungen, die in den ersten Jahren der schwarz-grünen Koaltion mit
erheblicher Resonanz einberufen wurden.