IGAB – Interessengemeinschaft Arheilger Bürger e.V.
Wie stehen Sie zu Ortsbeiräten mit eigenem Haushalt und Verbesserung der Mitspracherechte der Bürgerschaft bei allen städtischen Vorhaben, die den Stadtteil betreffen?
Insbesondere die Erfahrung mit dem „Aldi“-Konflikt in Arheilgen zeigt, dass Stadtteile oder auch kleinere Nachbarschaften in Fragen, die sie spezifisch betreffen, auch spezifisch eingebunden werden müssen. Das tut der aktuelle Magistrat nur unzureichend.
In dem ländlicher strukturierten und etwas außerhalb liegenden Stadtteil Wixhausen spielt der Ortsbeirat in der Kommunikation mit der StaVo und dem Magistrat eine wichtige Rolle. Wir würden seine Stärkung unterstützen. Der Schaffung von weiteren Ortsbeiräten steht DIE LINKE jedoch skeptisch gegenüber. Wir sehen die Gefahr, dass die Parteien in diesen Gremien ein Übergewicht bekommen, anstatt größeren Teilen der Bevölkerung Raum für Meinungsaustausch und Interessenwahrnehmung zu geben.
Zur Basisbeteiligung in den Stadtteilen setzen wir eher auf spontane und permanente Initiativen aus der Bürgerschaft, auf stadtteilpolitische Vereinigungen wie die IGAB sowie auf Stadtteilforen und Stadtviertelrunden. Deren Stimme muss vor politischen Entscheidungen ernsthaft gehört werden. Auch regelmäßige Bürgerversammlungen in den Stadtteilen sollten zu einem Instrument der Bürgerbeteiligung werden.
Wie stehen Sie zur Aufstellung einer Gestaltungssatzung für die bebauten Gebiete, um den Wildwuchs nach § 34 BauGB Einhalt zu gebieten, da in Zukunft eine sich verstärkende Dynamik des Immobilienmarktes stattfinden wird?
Unsere Fraktion hat sich bei jeder Gelegenheit gegen die vorherrschende Stadtentwicklung auf Basis von §34 ausgesprochen. Wir wollen die Planungshoheit zurück zur Stadtverordnetenversammlung holen durch die flächendeckende Erstellung von normalen Angebots- anstelle von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen. Bebauungspläne sind aufzustellen unter Berücksichtigung sozial-ökologischer Aspekte, z.B. einer Festschreibung von hohen Sozialwohnungs-Quoten und von nachhaltigen, klimagerechten Konzepten. Auch die Festlegung ästhetischer Grundsätze in Planungsgebieten durch Gestaltungssatzungen halten wir vor diesem Hintergrund für sinnvoll.
Wie stehen Sie für die Verlagerung des HEAG-Betriebshofes an einen zentraleren Standort als an die periphere Lage in Wixhausen zu Lasten hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen?
Der aktuelle Betriebshof ist nach Aussage der HEAG mobilo zu klein für den notwendigen Ausbau des ÖPNV. Somit ist entweder eine Verlagerung auf eine größere Fläche oder auf mehrere Standorte erforderlich. Sicher ist wohl, dass der Stadt eine schwierige Abwägung bevorsteht.
DIE LINKE sieht die Nachteile eines möglichen Standorts in Wixhausen: zum einen die Vernichtung von Ackerflächen (siehe Frage 4) und zum anderen die Tatsache, dass nachts und morgens zahlreiche Straßenbahnen auf dem Weg vom und zum Depot durch Arheilgen fahren müssten. Es ist jedoch bisher kein anderer, zentralerer Standort im Gespräch, und auch eine dezentrale Lösung wurde noch nicht erörtert. Daher können wir noch keine Festlegung treffen, wie wir uns am Ende zum Standort eines neuen Betriebshofes entscheiden, wenn dieser sich tatsächlich als erforderlich erweist.
Wie stehen Sie zu der Sicherung der landwirtschaftlichen Flächen im Norden und Westen von Arheilgen und im Osten von Wixhausen auch als wichtige Freiraumpotentiale für den Klimaschutz und die Naherholung?
Unsere Fraktion hat bei der Beratung der mit dieser Frage angesprochenen Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Oktober 2019 sehr klar vertreten, dass diese Flächen in mehrfacher Hinsicht wertvoll sind und weder für Gewerbe noch für ein Wohngebiet erschlossen werden dürfen. Sie hat natürlich gegen die Vorlage gestimmt. Wir stellen uns nicht nur gegen die Vernichtung von Wald durch ein Außenwachstum der Stadt, die in der Öffentlichkeit besonders kritisch wahrgenommen wird, sondern auch gegen die Versiegelung von Ackerland und Erholungsflächen.
Um Außenwachstum auch längerfristig zu vermeiden, muss das Wachstum der Stadt insgesamt abgebremst werden. Es ist einerseits Aufgabe einer übergeordneten Strukturpolitik, die Konzentrationsprozesse auf wenige wirtschaftliche Zentren und ungleiche Entwicklung von Regionen zu vermeiden. Im kommunalpolitischen Entscheidungsrahmen führt uns das zu der Festlegung, dass nicht noch weiteres Gewerbe auf neuen Flächen angesiedelt wird, was im nächsten Schritt auch wieder weiteren Flächenbedarf für Wohnungen schaffen würde. Auch aus diesem Grund wollen wir dort keine Gewerbeflächen. Wir setzen uns stattdessen dafür ein, schon bestehende Gewerbefläche so zu strukturieren, dass dort wieder attraktive und lebendige Unternehmen ansiedeln können.
Wie stehen Sie zur Entwicklung einer alternativen Ost-West Verkehrsplanung für die nördlichen Stadtteile, der GSI und der umliegenden Kommunen, auch unter Einbeziehung innovativer Verkehrskonzepte?
Diesbezügliche Forderungen, Vorschläge oder Planungen sind uns nicht bekannt. Wir müssen daher auf eine konkrete Antwort auf diese Frage verzichten. Grundsätzlich ist DIE LINKE ist für innvovative Verkehrskonzepte immer zu haben, wenn diese wegführen von umwelt- und klimaschädigendem motorisierten Individualverkehr und stattdessen den Umweltverbund stärken.
Wie stehen Sie zur Errichtung von Elektroladesäulen an publikumsintensiven Bereichen?
Die LINKE sieht die Zukunft der Mobilität nicht im bloßen Ersatz der fossilen Antriebstechnologie durch Elektromotoren. Produktion und Betrieb von Elektrofahrzeugen erfordern ebenfalls viel Energie und belasten die Natur, und sie beanspruchen genauso wie fossile PKW ein Übermaß an städtischen Flächen, die ohne sie qualitätsvoller genutzt werden könnten. Deshalb müssen private PKW bei der dringend notwendigen Verkehrswende vor allem im städtischen Raum von der Regel zur Ausnahme werden. Sie sind durch öffentlichen Nah- und Fernverkehr, Carsharing und Leihfahrzeuge zu ersetzen. Aus diesem Grund ist DIE LINKE gegen massive Investitionen in ein umfangreiches System von Ladestellen.
Elektrisch betriebene PKW sind jedoch für einen Übergangszeitraum notwendig, und auch später wird es noch Restbestände geben müssen. Daher befürworten wir die gezielte Ausstattung publikumsintensiver Orte mit Lademöglichkeiten in einem Umfang, der nicht auf die Elektrifizierung des gesamten gegenwärtigen PKW-Bestands abzielt.
Wie stehen Sie zur Aufstellung eines Entwicklungskonzeptes für den Stadtteil Wixhausen als selbstständiges Ortszentrum?
Es ist eine Leitlinie der Kommunalpolitik der LINKEN, städtische Infrastruktur, kommunale Einrichtungen, medizinische Versorgung, Arbeitsplätze, Freizeitangebote, Nahversorgung möglichst dezentral zu verteilen. In unserem Programm fordern wir insbesondere die Bedarfsdeckung für alle Lebensbereiche innerhalb eines jeden Stadtteils mit fußläufiger Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Die Aufstellung eines solchen Konzeptes für Wixhausen werden wir daher gerne unterstützen.
Wie stehen Sie zum Erhalt der medizinischen und pharmazeutischen Grundversorgung in Wixhausen?
Vor dem in Punkt 7 ausgeführten Hintergrund sind wir sehr dafür, dass die medizinische und pharmazeutische Grundversorgung flächendeckend erhalten bleibt. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat sich entschieden, lokalem Mangel an (haus-)ärztlicher Versorgung mit der Einrichtung von kreiseigenen medizinischen Versorgungszentren abzuhelfen. Dies wäre aus Sicht der LINKEN auch eine Option für Wixhausen, wenn die bisherigen Strukturen nicht mehr funktionieren.
Wie stehen Sie zu einer Förderung einer die Erhaltung des historischen Ortskerns berücksichtigenden Bebauung zwischen der Frankfurter Landstraße und der Unteren Mühlstraße im Rahmen des geltenden Bebauungsplans?
Unsere Fraktion unterstützt den Widerstand der Mehrheit der Arheilgerinnen und Arheilger gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der die Errichtung eines unnötigen weiteren Einkaufsmarkts in einem unpassend dimensionierten Gebäude im Arheilger Zentrum ermöglichen würde. Die über 1000 Einwendungen hätten ein Signal für den Magistrat sein müssen, von diesen Planungen abzulassen und stattdessen eine kleinräumige und ins Bestehende sich einpassende Entwicklung der Grundstücke vorzunehmen. Der Bau von 15 oder mehr geförderten Wohnungen wäre auch ohne den Aldi im Rahmen des bestehenden Bebauungsplans möglich gewesen. Daher wird die Fraktion der LINKEN ggf. in der laufenden wie auch in der kommenden Legislaturperiode gegen den vom grün-schwarzen Magistrat vorgelegten Bebauungsplan stimmen.
Wie stehen Sie zur Zusammenfassung der beiden Buslinien in Arheilgen zu einem Ringbus einschließlich Ausstattung der Bushaltestellen mit Wartehäuschen?
DIE LINKE unterstützt das Anliegen, die Buslinien A und AH zu einer Ringlinie zu vereinigen, die auch an Sonn- und Feiertagen fährt. Dieser Vorschlag steht nicht erst zu dieser Wahl in unserem Programm. Selbstverständlich müssen die Bushaltestellen barrierefrei mit Wartehäuschen ausgestattet werden.
Wie stehen Sie zum im Masterplan DA 2030+ ausgewiesenen Stadtteilzentrums zwischen dem EKZ Am See und der Neuen Mitte/Fasaneriezentrum durch neue Randbebauungen mit Öffentlicher Nutzung (Gastronomie…)?
Der Masterplan gibt keine Klarheit über den Charakter dieser neuen Elemente des Kranichsteiner Stadtteilzentrums. Daher können wir zu diesem Zeitpunkt nur allgemein festhalten, dass wir eine weitere Belebung des Stadtteils durch die genannten Bebauungen mit öffentlichen Funktionen wünschenswert finden und daher positiv zu solchen Überlegungen eingestellt sind.
Wie stehen Sie zur Verlegung des Kranichsteiner Bahnhofs zur Straßenbahnwendeschleife südlich des Bahnübergangs Jägertorstraße?
Eine Personenhaltestelle westlich der Jägertorstraße würde den Umstieg von der Rhein-Main-Bahn zur Straßenbahn sowie zum A-Bus erheblich verkürzen. Unser Fraktionsmitglied Werner Krone hat die Machbarkeit überprüft und ist zu einem positiven Ergebnis gekommen. DIE LINKE ist daher für diese Verlegung, wenn sich die Möglichkeit dazu bietet. Allerdings muss auch die Bahn noch von der Sinnhaftigkeit dieser Veränderung überzeugt werden.
Wie stehen Sie zu einer Aufwertung des Luise-Büchner-Bürgerzentrums inklusive neuer Raumangebote für die Nachbarschaftshilfe „Hiergeblieben“?
Wie in Punkt 7 bereits erörtert gehört ein bedarfsgerechter Ausbau von Angeboten zur kulturellen Betätigung und zur Freizeitgestaltung zu unseren Zielen für die Stadtentwicklung. In Kranichstein ist Mangel an geeigneten Räumlichkeiten zu beklagen. Daher unterstützen wir die Aufwertung des Bürgerzentrums für die Nutzung durch Vereine und nachbarschaftliche Initiativen.
DIE LINKE tritt ein für ortsnahe Betreuung und Pflege im Alter in den Stadtteilen, um älteren Menschen so lange wie möglich ein gutes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Dazu ist neben den genannten allgemeinen Angeboten auch eine Infrastruktur für praktische Unterstützung von Menschen mit Einschränkungen notwendig. Wir schätzen sehr den Einsatz des Vereins „Hiergeblieben“, der dies in Kranichstein auf hervorragende Weise vorantreibt.
Nach unserer Kenntnis ist „Hiergeblieben“ bereits in das Luise-Büchner-Bürgerzentrum umgezogen und mit den Räumlichkeiten zufrieden. Das eigentliche Ziel des Vereins ist jedoch leider ins Stocken geraten, nämlich die Bereitstellung eines ambulanten Pflegediensts, einer Tagespflegestation und eines Servicezentrums für Seniorinnen und Senioren. Hierfür sind die verbleibenden Räume im Bürgerzentrum nicht geeignet. In der kommenden Legislaturperiode muss die bereits beschlossene Einrichtung an anderer Stelle endlich realisiert werden.