Pressemitteilung des Sprecher*innen-Rates Die Linke, Kreisverband Darmstadt

Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 eskaliert im Gazastreifen der jahrzehntelange Konflikt erneut in einem brutalen Krieg. Israel hat durch die Hamas den schlimmsten Terrorangriff seit seiner Gründung erlebt. Die Bilanz ist verheerend. Mehr als 1.700  Israelis wurden getötet und über 44.000 Palästinenser*innen im Gaza-Streifen. Und ein Großteil der Bevölkerung wurde in die Flucht getrieben und traumatisiert. Zugleich werden noch immer israelische Geiseln durch die Hamas festgehalten.

Auch der internationale Gerichtshof sieht im Gazastreifen die Gefahr genozidaler Handlungen. Mit Blick auf die Geschehnisse ist die Wut und Trauer, mit der die palästinensische Gemeinschaft auf der ganzen Welt auf ihre Heimat blickt, verständlich. Sie fordern zurecht einen sofortigen Waffenstillstand in Israel und Palästina. Dieses berechtigte Anliegen, darf jedoch die Existenz Israels nicht grundsätzlich in Frage stellen.

Niemals werden wir als Linke die Rolle des Antisemitismus ignorieren, der den mörderischen Terror von Hamas oder Hisbollah antreibt. Wer in Nahost oder hierzulande antisemitische Ressentiments befeuert, wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, wer gegen jüdische Menschen hetzt oder den Terror der Hamas relativiert, kann für uns ebenso wenig Bündnispartner*in sein wie diejenigen, die rassistische, anti-muslimische oder anti- palästinensische Angriffe und Propaganda gutheißen oder betreiben. Für Antisemitismus und Rassismus ist kein Platz in der Linken.

Wir sind schockiert von den Symbolen und Parolen, welche auf dem antikolonialistischen Weihnachtsmarkt gezeigt wurden. Die damit verbundenen Botschaften können niemals Grundlage linker emanzipatorischer Politik sein.

Auf diesen Grundsätzen steht auch Uli Franke, welcher seit Jahren Politik für die Menschen in Darmstadt macht. Der Vorwurf es Oberbürgermeisters gegenüber unserem Genossen "alle Juden und Jüdinnen in Darmstadt zu gefährden" ist vollkommen unangemessen und überzogen. Wieder einmal nutzt Hanno Benz seine Position aus, um ihm unliebsame Meinungen zum Schweigen zu bringen. Als etwas anderes, als reinen Wahlkampf lässt sich auch die Forderung der Jusos in Darmstadt nach einer Niederlegung des Mandats unseres Genossen nicht bewerten.

Uli Franke ist langjähriges, engagiertes Mitglied unseres Kreisverbands. Als Stadtverordneter steht er auf der Seite der benachteiligten Menschen und streitet für eine solidarische Gesellschaft. 

Als Linke fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln, einen Stopp der wechselseitigen Angriffe. Die Bundesregierung soll dabei Palästina als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennen, um so die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zu stärken und einen dauerhaften Friedensprozess zu fördern. Die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, der Wiederaufbau ziviler Einrichtungen und Infrastruktur (insbesondere Wohnhäuser, Krankenhäuser Schulen, Universität und religiöse Stätten). 

Beschluss des Bundesparteitags 2024: Deeskalation und Abrüstung in Nahost – für Frieden, Völkerrecht – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus